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LSG Bayern, 29.07.2004 - L 9 AL 383/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme der Bewilligung von Beschäftigungshilfe mit Wirkung für die Vergangenheit und Erstattung des zu Unrecht gewährten Betrags einschließlich der hierauf anfallenden Zinsen; Schützenswertes Vertrauen in Bezug auf den Bestand der Bewilligung; Rechtswidrigkeit der ...
Verfahrensgang
- SG München, 16.07.2002 - S 7 AL 1247/00
- LSG Bayern, 29.07.2004 - L 9 AL 383/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 17.03.1981 - 7 RAr 20/80
Auszug aus LSG Bayern, 29.07.2004 - L 9 AL 383/02
In gleicher Weise liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Betroffene die Hinweise nicht gelesen hat, vgl. BSG vom 17.03.1981, 7 RAr 20/80.